Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 44 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis der Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42; ZPO § 44 Abs. 3
  Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG München, 08.10.2013 - PatA-Z 2/13
• OLG München, 21.11.2013 - PatA-Z 2/13
• BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
• BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14

  Die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme nach § 44 Abs. 3 ZPO ist in diesen Fällen entbehrlich (BVerfGE 11, 3; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …

  Auszug aus BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14

  Über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in der regulären Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4 m. w. N.).
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 18/12

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14

  Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen des Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 18/12, juris Rn. 1 m. w. N.).

• OLG Celle, 18.12.2018 - 13 Kap 1/16

  KapMuG-Verfahren ARFB ./. Porsche/VW: Befangenheitsantrag verworfen

  Die Einholung dienstlicher Stellungnahmen der abgelehnten Richter nach § 44 Abs. 3 ZPO ist in Fällen unzulässiger Befangenheitsgesuche entbehrlich (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2015 - PatAnwZ 1/14, juris Rn. 3).